All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

der Fir­ma Buil­ding & Home Supplies GmbH,
ver­tre­ten durch die Ge­schäfts­füh­re­rin Wal­traud Sper­ling,
Göt­zen­bergstraße 35, 71711 Stein­heim,
(nach­fol­gend "Ver­käu­fe­rin" ge­nannt)

Te­le­fon: +49 (0)7148 923197
FAX: +49 (0)7148 923196
E-Mail: in­fo@coobinox.de

1. Gel­tungs­be­reich

1.1 Nachstehende Allgemeine Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für sämt­li­che Ver­trä­ge, Lie­fe­run­gen und Lei­stun­gen der Ver­käu­fe­rin, die der Kunde (nach­fol­gend "Kun­de" ge­nannt) über die Web­site der Ver­käu­fe­rin oder über son­sti­ge Fernkommunikationsmittel ge­mäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Die­se AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung aus­drück­lich an.

1.2 Ge­gen­be­stä­ti­gun­gen des Kunden und der Hinweis auf seine eigenen Geschäfts  und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.3 Im Fal­le ei­ner Än­de­rung der AGB gel­ten für vor­her ein­ge­hen­de Auf­trä­ge noch die al­ten AGB.

2. Be­griffs­be­stim­mun­gen

2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürlich Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist ei­ne na­tür­li­che oder ju­ri­sti­sche Per­son oder ei­ne rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer ge­werb­li­chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Verkäuferin Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet (www.coobinox.de oder www.coobinox.com), per E Mail (info@coobinox.de oder info@bhs-company.de), per Telefax (+49 (0)7148 923196), per Telefon (+49 (0)7148 923197) oder schriftlich (Building & Home Supplies GmbH, Götzenbergstraße 35, 71711 Stein­heim) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Verkäuferin passiert hat. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt entweder durch Übermittlung einer E-Mail, durch Übermittlung eines Fax oder mündlich am Telefon an den Kunden. Im Falle einer Bestellung im Internet folgt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Sofern Sie sich in unserem onlineshop für ein Kundenkonto angemeldet haben, können Sie vergangene Bestellungen in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.

4. Information über das Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziffer 2.1) können vom nachfolgenden Widerrufsrecht gebrauch machen:
4.1 Widerrufsbelehrung

4.2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Building & Home Supplies GmbH,
Geschäftsführerin: Frau Waltraud Sperling
Götzenbergstraße 35, 71711 Steinheim
info@coobinox.de
Fax: 07148/923196

4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

5. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn

Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. Lie­fe­rung

6.1 Die Lie­fe­rung der be­stell­ten Wa­re er­folgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.2 Die Lieferpreise bestimmen sich jeweils nach den im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

6.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie

solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt

zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.4 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

6.5 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil zum Beispiel die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haus­tür oder den Treppenaufgang des Kunden paßt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.6 Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig. Wird eine Teillieferung durch die Verkäuferin veranlasst oder dem Kunden angeboten, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 7.1 für jede Teillieferung berechnet.

6.7 Ab­bil­dun­gen und Be­schrei­bun­gen der Wa­re stel­len kei­ne Be­schaf­fen­heits­garantie dar. Ab­wei­chun­gen un­d Än­de­run­gen ge­gen­über un­se­ren Ab­bil­dun­gen und Be­schrei­bun­gen blei­ben vor­be­hal­ten, so­weit die­se in der Na­tu­r der ver­wen­de­ten Ma­te­ria­li­en lie­gen und/oder han­dels­üb­lich sind.

7. Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziffer 2.1) tragen wir das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bis zur Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Ziffer 2.2) ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über,

sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

8. Prei­se, Ver­sand­ko­sten, Zahlung

8.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise in EURO zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deut­schen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Versand­ko­sten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist.

8.2 Es werden nur die ausdrücklich im je­wei­li­gen Angebot genannten Zahlungsarten akzeptiert.

9. Nicht­lie­fe­rung durch Vorlieferanten

9.1 Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages nicht oder vorübergehend nicht lieferbar wird die Verkäuferin den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Verkäuferin von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls die Verkäuferin zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.

Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

9.2 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch die Verkäuferin erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

10. Auf­rech­nung

Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von der Verkäuferin nicht be­strit­ten wer­den, rechts­kräf­tig festgestellt oder zur Entscheidung reif sind.

11. Zu­rück­behal­tungs­recht

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn es sich um Forderungen aus dem selben Schuldverhältnis handelt.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware der Ver­käu­ferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf­prei­ses und Aus­g­leich sämt­licher An­sprü­che aus dem Lie­fer­ver­trag im Eigentum der Ver­käu­ferin.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt sicherungshalber in voller Höhe an die Verkäuferin ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

12.3 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Verkäuferin stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

13. Män­gel­haf­tung und Ver­jäh­rung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13.1 Soll­te ein von der Ver­käu­fe­rin zu ver­tre­ten­der Man­gel vor­lie­gen, kann der Kun­de nach sei­ner Wahl Män­gel­be­sei­ti­gung oder ei­ne Er­satz­lie­ferung ver­lan­gen.

13.2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie An­sprü­che auf Ersatz vergeblicher Aufwendung sind sowohl gegenüber der Verkäuferin als auch gegenüber ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

13.3 Die Haf­tungs­be­schrän­kung der Zif­fer 12.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

13.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Ver­käu­ferin auf de­ren Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

13.6 Die Ge­währ­lei­stung be­zieht sich nicht auf den nor­ma­len Ver­sch­leiß oder Ver­schleiß­tei­le, wie auch die nor­ma­le Ab­nut­zung.

13.7 Für Verbraucher (Ziffer 2.1) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren 2 Jahre ab Ab­lie­fe­rung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

13.8 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2) verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Regressanspruch nach § 479 BGB bleiben dagegen unberührt.

13.9 Die in den Ziffern 12.7 und 12.8 ge­nann­ten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigen Verschweigen eines Mangels oder soweit die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit der Wa­re über­nom­men hat.

13.10 Die Verjährungsfristen der Ziffern 12.7 und 12.8 gel­ten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer groß fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

14. An­wend­ba­res Recht

14.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland An­wen­dung. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.2 Ist der Kunde ein Ver­brau­cher (Zif­fer 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Ver­brau­cher­schutz­be­stim­mun­gen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

15. Ge­richts­stand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Ver­käu­ferin. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand an­zu­ru­fen, bleibt hiervon unberührt.

16. Son­sti­ges

Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch die Verkäuferin bzw. durch den je­wei­li­gen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden so­wohl zivil  als auch straf­recht­lich verfolgt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.